Im vollbesetzten Saal des Alten Wirts in Hohenbrunn fand der 19. traditionelle Jazzfrühschoppen des SPD-Ortsvereins Hohenbrunn-Riemerling am Sonntag, den 19. Januar statt.
Der Ortsvereinsvorsitzende Rudolf Wenzel sprach die einleitenden Worte,
in denen er kurz auf die aktuelle schwierige Situation der SPD einging und einige kritische Anmerkungen sowohl zu innerparteilichen, aber auch gesellschaftlich aktuellen Tendenzen und Strömungen machte. Er begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste und dabei ganz besonders die beiden Sprecher von Grußworten, die stellv. Landrätin Frau Annette Ganssmüller-Maluche und den neuen Vorsitzenden des SPD Unterbezirks München-Land, Florian Schardt. Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Hohenbrunn, Herr Dr. Stefan Straßmair befand sich ebenso unter den Gästen, wie zahlreiche Gemeinderäte und Vertreterinnen und Vertreter von Hohenbrunner Einrichtungen und Vereinen. Nach einer musikalischen Einlage strich Florian Schardt in seinem Grußwort die Bedeutung der Arbeit in den Ortsvereinen für das Erscheinungsbild der SPD in der Öffentlichkeit heraus und bedankte sich für die engagierte Arbeit der Hohenbrunner SPD.
Besonders erfreut zeigte er sich über die Tatsache, dass die Hohenbrunner mit der Kandidatur von 4 jungen Menschen unter 35 Jahren auf der Gemeinderatsliste den Generationenwechsel im Gemeinderat einläuten und der Jugend eine Stimme im Prozess der politischen Entscheidungsfindung einräumen wollen. Ähnlich war der Tenor des Grußwortes von Annette Gannsmüller-Maluche, die ebenfalls das Engagement der Hohenbrunner hervorhob, aber darüber hinaus auch auf Inhalte des Hohenbrunner SPD-Wahlprogrammes einging. Besondere Bedeutung maß sie dabei den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr und Gesundheit zu, die hier von der SPD sehr stark forciert werden sollen.
Im Einzelnen nannte sie den Bau bezahlbarer Wohnungen, den zweigleisigen Ausbau der S7 sowie freie Kapazitäten in den Bussen des Landkreises sprach sie dabei an. Ein besonderes Anliegen sei ihr weiterhin die Gesundheit der Menschen hier im Landkreis wobei sie ausdrücklich die Ergebnisse einer DAK-Studie erwähnte der zufolge ein Drittel der Mädchen in Bayern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren regelmäßig Psychopharmaka einnehmen würden; hier müsse zum Schutz der Gesundheit dringend entgegengesteuert werden. (DAK Kinder- und Jugendreport 2019). Der Ortsvereinsvorsitzende Rudolf Wenzel gab den Rückblick auf die Gemeinderatsarbeit der letzten sechs Jahre, wobei er ausdrücklich die Tradition durchbrach, wonach der Rückblick bisher immer Sache der Gemeinderatsfraktion war. Begründet wurde dieser Bruch damit, dass er auf diese Weise auch ausdrücklich die sehr erfolgreiche Arbeit der Spd-Fraktion, den Zusammenhalt ihrer Mitglieder und die große Übereinstimmung in der politischen Grundeinstellung der drei Gemeinderäte hervorheben und loben konnte. Als Ergebnisse der Arbeit nannte er stichwortartig
den Bau eines Schwimmbades mit 6 Bahnen zu 25 m mit Lehrschwimmbecken, das für Schulschwimmen, Öffentlichkeitsschwimmen und auch für Wettkämpfe geeignet ist, die Errichtung einer Zweifachturnhalle mit Funktionsräumen, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern (durch verbesserte Markierungen, Verkehrslenkung, Beleuchtung usw.), die Reform der Tarife des MVV, den Beitritt der Gemeinde Hohenbrunn zur gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft AWOhnbau, das Fassen eines Grundsatzbeschlusses zur Anwendung der Regeln für sozialgerechte Bodennutzung bei der Ausweisung von größeren Neubaugebieten, wodurch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, die Errichtung eines Wohngebäudes mit Kinderkrippe und bezahlbaren barrierefreien Wohnungen am Hölzl, das Aufstellen eines Gedenksteins für Zwangsarbeiter der ehemaligen Munitionsanstalt MUNA sowie die Ansiedlung eines Supermarktes mit Ärztehaus und Wohnungen im Dorfgebiet an der Putzbrunner Straße. Im Anschluss daran gab die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hohenbrunner Gemeinderat und dritte Bürgermeisterin Regina Wenzel einen detaillierten Ausblick auf die anstehenden Probleme der nächsten sechs Jahre und die geplanten politischen Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Fraktion.
Hier Regina Wenzel im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Hohenbrunner SPD
Ich möchte einen Überblick über die Themen geben für die wir uns in Zukunft weiterhin einsetzen werden:
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: Bezahlbarer Wohnraum für Hohenbrunn ist eines unserer zentralen Themen. Mittlerweile reden alle davon, aber bezahlbarer Wohnraum fällt nicht vom Himmel. Dafür müssen wir etwas tun und auch Geld in die Hand nehmen. Ein Aspekt dabei ist das Modell der sozialgerechten Bodennutzung, die uns die Möglichkeit gibt, günstigen Wohnraum für die Gemeinde zu schaffen oder zu erwerben. Die zweite Möglichkeit besteht in der Inanspruchnahme von öffentlichen Förderprogrammen und der Aufnahme von Hypothekendarlehen, die im Lauf der Zeit durch die Mieteinnahmen getilgt werden. Es besteht auch noch die Möglichkeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, wie z. B. Baugenossenschaften. Wir wollen Wohnraum für Menschen schaffen, die wir in unserer Gemeinde dringend brauchen z.B. Menschen in sozialen Berufen, wie Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Kindergärtnerinnen, Mitarbeiter der Gemeinde in Rathaus und Bauhof, bei der Müllabfuhr; aber einfach auch für ganz normale Menschen die arbeiten und sich die immer teureren Mieten nicht mehr leisten können. Nur so bleibt Hohenbrunn eine Gemeinde die vielfältig und liebens- und lebenswert ist. Ich möchte an dieser Stelle einen kleinen Schwenk in Richtung bereits begonnener Projekte machen, denn unserer Ansicht nach gehört zu einer lebenswerten Gemeinde auch die Möglichkeit, vor Ort und fußläufig Sachen für den täglichen Bedarf einkaufen zu können. Daher werden wir auch weiter bestrebt sein, den Bau des Supermarktes mit Ärztehaus und Wohnungen an der B471 zügig zu vollenden.
Bebauung westlich der Bahn
Die Bebauung westlich der Bahn war für die Hohenbrunner SPD immer eine wichtige Option. Nun hat der durchgeführte Bürgerdialog gezeigt, dass auch die Bürger diese Bebauung wünschen. Wir wollen eine moderate und dem Ortsbild angepasste Bebauung, wobei natürlich auch hier die sozial gerechte Bodennutzung angewendet werden muss. Wir können uns moderne Wohnformen wie z. B. Mehrgenerationenhäuser und auch alternative Finanzierungsmodelle wie z. B. Baugenossenschaften vorstellen. Im Zusammenhang mit der Bebauung von Hohenbrunn West ist uns der schon längst barrierefreie Ausbau des Bahnhofs wichtig. Ebenfalls mit dieser Bebauung bestünde auch die Möglichkeit ein Umgehungsstraßenkonzept zu verwirklichen, das unsere Ortsmitte entlastet und ganz besonders die LKWs aus dem Ort bringt. Wichtig ist uns, besonders beim Thema Ortsumgehung das Wohlergehen aller Ortsteile, deswegen wollen wir nicht den Verkehr von der Ortsmitte auf einen anderen Ortsteil wie z. B. die Luitpoldsiedlung verlagern.
Verbesserungen beim ÖPNV
Natürlich weiß ich auch, dass die Belange des öffentlichen Nahverkehrs nicht in die unmittelbare Zuständigkeit des Gemeinderats gehören, aber im Zusammenspiel mit den Fraktionen des Kreistages und dem Landratsamt kann ständiger Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werden und so Verbesserungen beim ÖPNV verwirklicht werden. An dieser Stelle möchte ich noch mal ausdrücklich unsere Stellvertretende Landrätin und die gesamte SPD-Fraktion des Kreistags erwähnen, die sich für dieses Thema immer schon besonders eingesetzt haben und denen der zweigleisige Ausbau der S7 sehr am Herzen liegt. Wir haben es hier mit einem Vorhaben zu tun, das selbst nach Beschlussfassung noch viele Jahre an Planung und Realisierung verschlingen wird und daher wäre es umso wichtiger, wenn wir den Einstieg in dieses Thema bald zustande bringen könnten. Auch im Busverkehr gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten für Hohenbrunn, ich denke dabei an eine Integration aller Hohenbrunner Ortsteile in ein Busnetz, das ohne Durchquerung anderer Gemeinden schnell und unkompliziert zu benutzen wäre. Nur einfache und gut getaktete Busverbindungen werden auch von den Bürgern angenommen.
Lassen Sie mich zum Abschluss des Verkehrsthemas noch kurz auf das Fahrrad eingehen. Hier hat die Hohenbrunner SPD bereits 2019 in einem umfangreichen Antrag die Gefahrenstellen für Radfahrer aufgezeigt und deren Entschärfung gefordert. Hier wollen wir aber nicht stehen bleiben, sondern weiter dafür kämpfen, dass Hohenbrunn und seine Ortsteile in ein überregionales Radschnellwegenetz eingebunden wird. Gerade die ständige technische Weiterentwicklung der E-Bikes macht das Fahrrad zu einem immer attraktiveren Verkehrsmittel; darauf wollen wir reagieren.
Ein Wort zum Klimaschutz
In enger Zusammenarbeit des Gemeinderates mit der Hohenbrunner Klimaschutzmanagerin setzen wir für die Zukunft verstärkt auf die Geothermie. Hohenbrunn ist hier Teil einer geologisch besonders bevorzugten Gegend Deutschlands, sitzen wir doch auf einem riesigen Vorkommen geothermischer Tiefenwärme, dessen Nutzung durch die Stadtwerke München massiv vorangetrieben wird. München hat sich in den letzten Jahren praktisch alle Förderstätten für Geothermie und auch die noch verfügbaren Claims gesichert, um die Stadt mit dieser Wärmequelle versorgen zu können. Die zeitlich sehr aufwendigen und lästigen Baustellen in der Jäger-von-Fall-Straße und im Notinger Weg dienten der Verlegung von Rohren zur Verteilung geothermisch gespeister Fernwärme. Wir als Hohenbrunner SPD möchten natürlich, dass auch Hohenbrunn von dieser Wärmequelle profitieren kann, zunächst einmal vordringlich für die Neubaugebiete in Hohenbrunn-West, aber auch für den Gebäudebestand in unserer Gemeinde. Einen ersten Antrag in dieser Richtung haben wir bereits gestellt, aber wir werden in jedem Fall hier weiter am Ball bleiben. Der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern in unserer Gemeinde wird dadurch nicht beeinträchtigt und bleibt auch weiter wichtig.
Weitere Themen
Ich möchte diesen Ausblick auf unsere Prioritäten für die kommenden sechs Jahre hier nicht übermäßig ausdehnen, sollen doch unsere Kandidaten auch noch ihre persönlichen Schwerpunkte darlegen dürfen, aber einige, für uns wichtige Punkte, möchte ich noch anführen.
Wir werden uns für die weitere Entwicklung der Digitalisierung Hohenbrunns stark machen und wünschen uns ein digitales Rathaus, das die Erledigung von Behördengängen weitgehend online ermöglicht. Natürlich müssen dabei der Datenschutz und die Sicherheit der Identitätsfeststellung gewahrt bleiben, so dass die Digitalisierung irgendwann an ihre Grenzen stoßen wird. Aber soweit digitales Verwaltungshandeln möglich ist, werden wir uns darum kümmern.
Dass wir auch die Belange von Kindern, Jugendlichen und Senioren ernst nehmen, haben wir in der Vergangenheit immer bewiesen. Auch in Zukunft werden wir die Seniorenarbeit der Kaiserstiftung nach Kräften fördern und uns dafür stark machen, dass diese Einrichtung intensiv genutzt werden kann und auch von Menschen mit eingeschränkter Mobilität leicht erreichbar ist. Der Seniorenbeirat, ebenso wie der Behindertenbeirat, erfüllen wichtige Aufgaben für Hohenbrunn, daher werden wir diese beiden Einrichtungen auch weiterhin fördern. Für die Jugendlichen wollen wir wieder einen Jugendtreff in Riemerling schaffen. Wie wichtig uns die Hohenbrunner Kinder sind, haben wir zuletzt mit dem Antrag auf kostenfreie Kindergartenplätze bewiesen – und auch wenn dieser Antrag abgelehnt wurde, werden wir nicht lockerlassen, in der zukünftigen Diskussion über gestaffelte Gebühren, so nahe wie möglich an die Gebührenfreiheit heran zu kommen.
Der, auch von uns, befürwortete Neubau des Stephanihauses schafft einen Versammlungsraum für Hohenbrunn, den wir natürlich auch zur Stärkung des gemeindlichen Zusammenlebens genutzt sehen wollen.
Sie sehen also, dass wir für die kommenden sechs Jahre gut gerüstet sind und auch für die Gemeinde viel Positives bewirken wollen, daher bleibt mir nur noch, Sie, liebe Hohenbrunnerinnen und Hohenbrunner um Ihre Stimme bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 für die Hohenbrunner SPD zu bitten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Höhepunkt der Veranstaltung war die Vorstellung der Gemeinderatskandidaten in der Reihenfolge der Listenplätze. Jeder Kandidat bzw. Kandidatin gab einen kurzen Überblick über seine/ihre Person und stellte die jeweiligen Schwerpunkte für die kommenden sechs Jahre vor. Diesen Teil des Programmes können Sie auf dieser Homepage unter Ortsverein – Unsere Kandidaten und ihre Themen - nachlesen.
Nach dem Dank des OV-Vorsitzenden an alle Redner klang die sehr gelungene Veranstaltung mit Melodien von The Unions aus.