SPD Hohenbrunn

Bürgerbegehren – Ratsbegehren

In der Gemeinderatssitzung am 12.03.19 wurde die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Tiefgarage Supermarkt“ entschieden.

Nachdem die Rechtsabteilung des Landratsamtes grundsätzlich die Zulässigkeit der Fragestellung bejaht hatte, wollten wir uns dem Bürgerentscheid nicht verschließen und stimmten dafür. Trotzdem halten wir nach wie vor die Fragestellung (Bau einer größtmöglichen Tiefgarage) nicht für eindeutig und unterstützten daher auch den Vorschlag der Verwaltung, den Bürgerentscheid durch ein Ratsbegehren zu ergänzen. Im Ratsbegehren werden die Bürger gefragt: “Sind Sie dafür, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 86 „Putzbrunner Straße“ in Form der aktuellen Fassung vom 10.07.2018, welche für die nördliche Hälfte der Fläche Nr.130 der Gemarkung Hohenbrunn einen Supermarkt mit ca.1.400 qm Verkaufsfläche, ein Ärztehaus mit Apotheke sowie einen gemeinsamen oberirdischen Parkplatz vorsieht, fortgeführt wird?“ Auch diese Fragestellung muss noch vom Landratsamt auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft werden.

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