SPD Hohenbrunn

In der Gemeinderatssitzung am 12.03.19 wurde die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Tiefgarage Supermarkt“ entschieden.

Nachdem die Rechtsabteilung des Landratsamtes grundsätzlich die Zulässigkeit der Fragestellung bejaht hatte, wollten wir uns dem Bürgerentscheid nicht verschließen und stimmten dafür. Trotzdem halten wir nach wie vor die Fragestellung (Bau einer größtmöglichen Tiefgarage) nicht für eindeutig und unterstützten daher auch den Vorschlag der Verwaltung, den Bürgerentscheid durch ein Ratsbegehren zu ergänzen. Im Ratsbegehren werden die Bürger gefragt: “Sind Sie dafür, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 86 „Putzbrunner Straße“ in Form der aktuellen Fassung vom 10.07.2018, welche für die nördliche Hälfte der Fläche Nr.130 der Gemarkung Hohenbrunn einen Supermarkt mit ca.1.400 qm Verkaufsfläche, ein Ärztehaus mit Apotheke sowie einen gemeinsamen oberirdischen Parkplatz vorsieht, fortgeführt wird?“ Auch diese Fragestellung muss noch vom Landratsamt auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft werden.

mehr

Rückblick: Unser "Best Of"-Film zum Politischen Aschermittwoch

Unser Blog zur Europawahl

#europaistdieantwort

Hier gibt es Materialien der BayernSPD zur Europawahl

Zur Bestell-Seite

"Ein hervorragender OB"

von BayernSPD

Natascha Kohnen, MdL, Landesvorsitzende der BayernSPD, und Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der BayernSPD, kommentieren die Ankündigung …
Wir brauchen mehr Personal in unseren Krankenhäusern!

von BayernSPD

Volksbegehren Pflege: BayernSPD fordert beste Versorgung für Patienten • Die BayernSPD fordert die beste Versorgung für Patienten und die …
"Die CSU rüttelt am Paragrafen 218"

von BayernSPD

Die SPD-Frauen in Bayern werfen der CSU Kumpanei mit fundamentalistischen Abtreibungsgegnern vor. Hintergrund ist eine angemeldete …

Alle News

SPD-Stammtisch

08.04.2019, 20:00 Uhr | Alter Wirt, Taufkirchener Str. 4, 85662 Hohenbrunn
SPD-Stammtisch

13.05.2019, 20:00 Uhr | Alter Wirt, Taufkirchener Str. 4, 85662 Hohenbrunn
SPD-Stammtisch

24.06.2019, 20:00 Uhr | Alter Wirt, Taufkirchener Str. 4, 85662 Hohenbrunn

Alle Termine

SPD erinnert mit Stele im ehemaligen KZ Sachsenhausen an verfolgte Sozialdemokraten

Es war eines der ersten Konzentrationslager auf deutschem Boden. Nur wenige Wochen nach der „Machtergreifung“ der Nazis, im März 1933, …
Wie das deutsch-französische Parlament den europäischen Motor wieder zum Laufen bringt

An diesem Montag versammelt sich das deutsch-französische Parlament zum ersten Mal seit seiner Gründung auf Initiative der beiden …
Proteste gegen den Brexit: „Theresa May spricht nicht für uns!“

Zur Demonstration mit dem Titel „Put it to the People“ (Überlasse es dem Volk) waren am Samstag Menschen mit Bus und Bahn aus ganz …