News – Seite 16
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Dringlichkeitsantrag zur Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
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SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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Söder-Regierung darf Münchner Tram nicht blockieren!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …
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BayernSPD-Spitzenkandidatin für Europa kritisiert EU-Wahlprogramm der Union: Wo bleibt die rote Karte gegen Rechts?
Die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl, Maria Noichl, kritisiert das Europawahlprogramm der Union als Feldzug gegen den …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Mehr Geld für Grundschulen, statt kreative Fächer zu kürzen!
Bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: Unterricht in Kunst, Musik und Werken ist …
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SPD-Anfrage zeigt: Zahl der Studienanfänger für Mittelschulen sinkt dramatisch
Die SPD-Fraktion im Landtag warnt vor einem dramatischen Lehrermangel: Wie eine Anfrage ergeben hat, ist die Zahl der Studienanfänger für …
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SPD-Anfrage deckt auf: Freistaat vergab Aufträge an Firma eines Rechtsextremisten - Unternehmer hat an Potsdamer Nazitreffen teilgenommen
Fraktionschef Florian von Brunn: Es ist unerträglich, wenn wir Steuergelder an einen Staatsfeind geben - damit muss Schluss sein! …
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Bezahlkarte: SPD-Innenexpertin fordert von Innenminister Rückkehr zur sachlichen Debatte
In der Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber und mögliche Rücküberweisungen in Herkunftsländer fordert die innenpolitische …
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SPD fordert: Handwerk stärken – Mittelstand fördern
Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, Transformationsdruck: Das bayerische Handwerk steht vor enormen Herausforderungen. Deshalb setzt sich …
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SPD fordert besseren Schutz für von Gewalt betroffene Frauen
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März ruft die SPD im Landtag zu mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen auf. Jedes …
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