Rede der dritten Bürgermeisterin Regina Wenzel beim Jazzfrühschoppen 2019

Regina Wenzel (Foto: Carolin Wenzel)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD Hohenbrunn-Riemerling.

Auch ich freue mich, dass Sie heute zu unserem Jazzfrühschoppen so zahlreich erschienen sind.

Wie schon die letzten Jahre möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die kommunalen Themen und Entscheidungen des Gemeinderats im letzten Jahr geben und einen Ausblick auf das kommende Jahr machen.

Das letzte Jahr stand ganz im Zeichen des Bürgerdialogs.

Seit vielen Jahren werden Fragen nach Bau einer Umgehungsstraße, der weiteren Entwicklung des Ortes und eine Bebauung im Westen Hohenbrunns diskutiert.

Trassen wurden entworfen und in vielen Sitzungen und Klausurtagungen erörtert, bis am Ende drei mögliche Trassen für die Umgehungsstraße übrig waren. Anfang letzten Jahres beschloss der Gemeinderat, die Bürger mit einzubinden und einen so genannten Bürgerdialog durchzuführen, in dem über Umgehungsstraße, Ortsentwicklung, Infrastruktur, Siedlungsentwicklung, Ökologie, ÖPNV, Radwege, Ortsmitte, Bahnhof und so weiter auf der Basis der Gemeinderatsbeschlüsse diskutiert werden sollte.

Es fanden viele Veranstaltungen statt, wo die Bürger Fragen stellen, sowie Ideen, Anregungen und Vorschläge äußern konnten. Interessant dabei war, dass der Bürgerdialog ganz klar gezeigt hat, dass auch viele Bürger eine Entwicklung des Ortes westlich der Bahn befürworten.

Bezüglich der Umgehungsstraße hat sich kein vergleichbar deutlicher Trend der Bürgermeinungen ergeben. Die schriftliche Zusammenfassung zeigt vielmehr auf 7 ½ Seiten teilweise konträre Meinungen auf.

Ich erinnere mich noch gut, dass die Hohenbrunner SPD bereits vor zwanzig Jahren angeregt hat, mit der Planung einer Wohnbebauung im Gebiet westlich der Bahn zu beginnen. Unsere Vorgänger im Gemeinderat mussten sich damals einiges anhören, z. B. zweites Neuperlach und derlei Unsinn mehr. Schön, dass nun auch im Gemeinderat ein Umdenken stattgefunden hat.

Klar ist hier die Position der SPD, die eine maßvolle und harmonische Weiterentwicklung des Ortes im Westen favorisiert Jetzt gilt es, die Ergebnisse des Bürgerdialogs umzusetzen.

Baugebiet und Kreisverkehr an der B 471

Im letzten Jahr bereits erfolgte der Beschluss, dass ein Investor auf dem Gelände an der Putzbrunner Straße beim Sportplatz ein Wohngebiet mit Supermarkt und Ärztehaus errichten darf.

**Es gab lange Diskussionen im Vorfeld wegen SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung), weil wir dem Aufstellungsbeschluss nur zustimmen wollten, wenn auch die Gemeinde davon profitieren konnte. In vielen Sitzungen wurde um Gebäudedimensionen gerungen, weil das Bauvorhaben einerseits nicht zu groß werden sollte, aber andererseits doch eine passende Anzahl neuer Wohnungen geschaffen werden soll. Der Supermarkt wird kontrovers diskutiert, weil er einigen zu groß ist, was ich verstehen kann. Ich hätte auch lieber kleinen netten, aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen und Kompromisse schließen, da ein kleiner Markt keinen Betreiber findet.

REWE hat zugesagt, einen Markt mit 1400 qm zu betreiben.

Viele Hohenbrunner hätten gerne sehr bald eine Einkaufsmöglichkeit. Was wir verstehen und auch unterstützen.**

Lassen Sie mich dazu ganz klar sagen, dass die SPD hier die absolute Priorität beim Wohnungsbau sieht und dabei auch in der Schaffung von Wohnungen, die infolge von SoBoN in den Besitz der Gemeinde übergehen werden.

Es werden bei diesem Projekt nicht viele Wohnungen für die Gemeinde entstehen, aber ein Anfang mit SoBoN ist gemacht und es gibt auch einen Grundsatzbeschluss für die Zukunft, so dass man dann auch bei der Bebauung von Hohenbrunn-West SoBoN anwenden kann und hier wesentlich mehr Wohnungen für die Gemeinde gewonnen werden können.

Im Zuge der Planungen wurde auch beschlossen, dass an der Kreuzung Putzbrunner Str. / Hubertusstraße ein Kreisverkehr errichtet wird.

Wir haben uns klar für dieses Projekt ausgesprochen, da wir durch einen Kreisverkehr die optimale Förderung der Verkehrssicherheit und die bestmögliche Regelung der Zufahrt zum zukünftigen Supermarkt sehen.

Dies war der Sachstand bis letzte Woche.

Nun wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, mit dem Ziel, vom Investor den Bau einer Tiefgarage zu fordern. Begründet wird dies mit der geringeren Flächenversiegelung im Vergleich zu einer rein oberirdischen Parkplatzlösung. Kommenden Dienstag sollen die gesammelten Unterschriften bei der Gemeinde abgeben werden

Auf den ersten Blick mag der Bau einer Tiefgarage aus Gründen der Flächenversiegelung sinnvoll erscheinen.

Demgegenüber steht aber auch eine erhebliche Flächenversiegelung durch die Tiefgarage und ihre auch für Rettungsfahrzeuge geeigneten Zu- und Abfahrten. Eine Tiefgarage generiert immense Kosten, nicht nur beim Bau, sondern auch im ständigen Unterhalt durch Beleuchtung, Belüftung, Entwässerung und Wartung. Diese Kosten müssen auch an einer anderen Stelle wieder hereingeholt werden.

Bei oberirdischen Parkplätzen kann man dem Investor durchaus zur Auflage machen, diese ökologisch und nicht versiegelnd zu gestalten und auch Begleitgrün in Form von Hecken, Sträuchern und Bäumen anzulegen. Das könnte man ja auch im Grünordnungsplan festlegen. Fakt ist, dass ein angestoßenes Bürgerbegehren durchgeführt werden muss und egal welches Ergebnis es bringt, ist doch klar, dass es zu weiteren Zeitverzögerungen kommen wird.

Nun möchte ich noch ein paar Anmerkungen zum Haushalt machen

In der Dezembersitzung des Gemeinderates wurde der Haushalt für das Rechnungsjahr 2019 beschlossen. Dabei ist im Vergleich zum Vorjahr das Haushaltsvolumen um 3 Millionen auf 38 Millionen € erneut angewachsen.

Den größten Teil hat der Verwaltungshaushalt mit 25 Mio. €

Sehr erfreulich sind hierbei die steigenden Einnahmen bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer usw., wobei mir sehr wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass im vergangenen Jahr keine Anhebung bei Hebesätzen erfolgte.

Die größten Ausgabenposten sind auch 2019 wieder Personalkosten, der sächliche Betriebsaufwand (Straßenunterhalt und Bauunterhalt) sowie die Kreisumlage, die allein schon ca. 6 Mio. € beträgt.

Dem gegenüber steht der Vermögenshaushalt mit rund 13 Mio. €

Was sich scheinbar so moderat ausnimmt – ist doch der Vermögenshaushalt nur ungefähr halb so groß wie der Verwaltungshaushalt – liegt aber hier im Vermögenshaushalt der Grund für das gestiegene Haushaltsvolumen, denn hier sind die Projekte enthalten, die die Gemeinde im laufenden Jahr durchführen möchte.

Dazu gehören die

Weiterführung der Sanierung des Feuerwehrhauses, die Erweiterung des Rathauses, der Bau eines Kreisverkehrs an der Putzbrunner Str., die Öffnung des MUNA-Geländes, und ein Zuschuss zum Pfarrhausumbau.

Unser Rathaus ist ein denkmalgeschütztes Gebäude, an dem kaum Veränderungen vorgenommen werden dürfen und daher hat sich die Gemeinde entschieden, den Umbau des direkt angrenzenden Pfarrhofes zu bezuschussen, um so barrierefreie Zugänge für Bereiche des Rathauses zu schaffen, weitere Büroräume zu erhalten und ein Mitbenutzungsrecht für den neu zu schaffenden Versammlungsraum zu bekommen.

Weiters stecken im Vermögenshaushalt erhebliche Summen für den Schulcampus mit Neubau einer Turnhalle, Räumen für Mittagsbetreuung und für das neue Schwimmbad.

Hier möchte ich kurz einschieben, dass in den Faschingsferien der Umzug der Mittelschule in das neue Gebäude stattfinden wird.

Auch das kommunale Wohnbauprojekt am Hölzl ist im Vermögenshaushalt finanztechnisch angesiedelt.

Auch dieses Projekt ist uns sehr wichtig, weil hier bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir schaffen hier 25 Wohnungen und eine Kinderbeutreuungseinrichtung. Dieses Projekt wird nicht von einem Investor realisiert, sondern von der Gemeinde mit Mitteln des kommunalen Wohnraumförderprogramms.

Finanziert werden diese Ausgaben des Vermögenshaushalts zum größten Teil durch die Veräußerung von Sachanlagen, also aus Grundstücksverkäufen und aus der Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen.

Etwa 30% der Ausgaben müssen im Jahr 2019 durch Kredite finanziert werden, was aber angesichts des günstigen Zinsniveaus und des dadurch geschaffenen Mehrwertes für die Gemeinde aus unserer Sicht unkritisch ist.

Deswegen hat die SPD-Fraktion diesem Haushalt zugestimmt.

Wer die Ereignisse der letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, weiß das der Landkreis in unserer Gegend ein weiteres Gymnasium errichten muss. Als Standorte wurden Hohenbrunn, Unterbiberg und Putzbrunn untersucht. Wenn auch momentan alles auf den Standort Putzbrunn zuläuft, finden wir es doch richtig, dass wir uns auch für das Gymnasium beworben haben.

Hiermit möchte ich meine Ausführungen beenden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch gute Unterhaltung.