Haushaltsrede der Hohenbrunner SPD-Fraktion 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen;

bevor ich im Namen der SPD-Fraktion einige Anmerkungen zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2019 mache, ...

...möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, insbesondere unserer Kämmerin Frau Marx, unseren herzlichsten Dank für die sorgfältige und sehr umfangreiche Arbeit aussprechen.

Wieder besonders positiv erwähnen möchte ich hier den Vorbericht, der auf sehr anschauliche Weise die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans wiedergibt und so auch für finanzpolitische Laien verständlich darstellt. Auch dafür unser bester Dank.

Wie jedes Jahr haben auch heuer wieder einige Sitzungen des Finanzausschusses stattgefunden, in denen der Haushalt akribisch durchgearbeitet und nach Einsparmöglichkeiten gesucht wurde.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das Haushaltsvolumen erneut angewachsen und hat die beachtliche Summe von gut 38 Mio. Euro erreicht.

Wie in jedem Jahr bildet der Verwaltungshaushalt mit über 25 Mio. Euro den weitaus größten Teil des Gesamthaushaltes für das Jahr 2019.

In diesem Haushaltssegment zeichnet sich wieder eine erfreuliche Entwicklung ab und die Gemeinde kann Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer usw. mit steigenden Einnahmen rechnen. Wichtig zu erwähnen ist hierbei, dass keinerlei Anhebungen bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer erfolgten.

Auch für 2019 schlägt die positive Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik unmittelbar auf unsere Gemeinde durch.

Auf der anderen Seite erhöhen sich aber auch die Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

So steigen die Personalausgaben bedingt durch Stellenbesetzungen und Tariferhöhungen um rund 380.000 Euro, was aus unserer Sicht alternativlos ist, weil das Personal der Gemeinde schon jetzt erheblich belastet ist und daher sowohl die Stellenbesetzungen als auch die Tariferhöhungen durchaus zu rechtfertigen sind.

Auch der sächliche Betriebsaufwand steigt, bedingt durch Straßenunterhalt und Bauunterhaltskosten um rund 435.000 Euro, was für uns ebenfalls alternativlos ist, da rechtzeitige Reparaturen und Erhaltungsmaßnehmen den Wert der Infrastruktur erhalten und uns so unerfreuliche Überraschungen in der Zukunft erspart bleiben.

Weitgehend unverändert schlagen Zuweisungen und Zuschüsse für Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Vereinsförderung u. ä. mit rund 1,9 Mio. Euro zu Buche. Hierin enthalten sind sowohl die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, also unsere Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen wie z.B. Waldhort, Waldkindergarten, Mittagsbetreuung usw. aber auch, was uns genauso wichtig ist, nämlich die Einrichtungen, die sich um unsere Senioren kümmern, also Seniorenbeirat, private Seniorenfreunde, VDK und vor allem die Kaiserstiftung, die mit ihrem großen Angebot an Veranstaltungen und Aktivitäten das Gemeindeleben erfreulich bereichert. Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle unseren Behindertenbeirat.

Ein bedeutender Posten im Rahmen der Ausgaben des Verwaltungshaushalts ist die Kreisumlage, die im Jahr 2019 Hohenbrunn mit einer Summe von gut 6 Mio. Euro belasten wird. Die Kreisumlage wird für 2019 wieder bei 48 Prozentpunkten liegen.

Zuletzt fällt auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 972.000 Euro hier in die Rubrik Ausgaben, eine Summe, die übrigens fast doppelt so hoch ist wie im Vorjahr.

Auf verschiedene Haushaltsstellen sowohl des Verwaltungs- als auch des Vermögenshaushaltes verteilen sich die Ausgaben für den Klimaschutz in Hohenbrunn, der für uns als SPD ein zentrales Anliegen ist und der deshalb an dieser meiner Schnittstelle zwischen den beiden Haushalten besonders herausgehoben werden soll.

So ist einerseits der generelle Aufbau des Klimaschutzmanagements zu erwähnen, wofür wir Frau Hellmann an dieser Stelle besonders danken möchten, andererseits sind im Vermögenshaushalt Maßnahmen zu erwähnen, wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie die Förderung des Radverkehrs durch Verbesserung bei Beschilderung und die Errichtung weiterer Fahrradstellplätze. Auch die geplante weitere Digitalisierung z.B. bei der kontinuierlichen Verbrauchserfassung von Wasser, Wärme und Strom wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Über die Einweihung des neuen Rundwanderweges haben wir uns sehr gefreut, bereichert dieser doch das Angebot an Naherholungsmöglichkeiten.

Im Gegensatz zu den 25 Mio. des Verwaltungshaushalts erscheint der Vermögenshaushalt mit gut 13 Mio. Euro relativ gering, ist aber volumenmäßig wieder rund 3 Mio. Euro höher als im letzten Jahr und stellt so die Ursache für das Ansteigen des Gesamthaushaltes auf Rekordhöhe dar.

Aber hier, im Vermögenshaushalt stecken die Ausgaben, welche die Infrastruktur der Gemeinde zukünftig erheblich verbessern werden, wie Sanierung des Feuerwehrgerätehauses; Erweiterung des Rathauses; Bau des Kreisverkehrs an der Putzbrunner Str.; barrierefreier Ausbau des Bahnhofes; Erneuerung eines Spielplatzes in Riemerling-West; Öffnung des MUNA-Geländes; Zuschuss für die kath. Kirche zum Pfarrhausumbau und natürlich die Beiträge zum Schulverband Carl Steinmeier Mittelschule und zum Schulzweckverband weiterführende Schulen.

An dieser Stelle möchte ich im Namen der SPD-Fraktion anmerken, dass wir den Bau des Kreisverkehrs unterstützen, auch wenn er viel Geld kostet. Der Kreisel bietet ein Optimum an Geschwindigkeitsreduzierung und damit Verkehrsicherheit und bringt kaum Folgekosten mit sich.

Ebenso positiv sehen wir die Erneuerung des Spielplatzes in Riemerling-West, der sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für deren Eltern Vorteile bringt. Er ermöglicht attraktive Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten und stellt gleichzeitig ein Bindeglied zwischen den Ortsteilen dar.

Mit erheblichen Summen schlagen auch 2019 wieder die beiden großen Projekte zu Buche, die auch uns als SPD besonders am Herzen liegen, nämlich der Neubau einer Turnhalle mit adäquaten Räumen für die Mittagsbetreuung und besonders der des Schwimmbades, im Rahmen der Ausgaben für den Sportcampus Riemerling.

Gar nicht oft genug betonen kann man, wie wichtig die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist, weil es für die betroffenen Menschen eine persönliche Katastrophe bedeutet, wenn sie keine geeignete Wohnung finden können. Daher ist die Summe von 3,1 Mio. für den kommunalen Wohnbau am Hölzl unserer Ansicht nach gut angelegt, weil wir damit dem Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums einen Schritt näher kommen auch wenn es nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet.

Ebenso mit Freuden, auch wenn es hier nicht haushaltsrelevant ist, sehen wir die Einführung eines Modells der Sozialgerechten Bodennutzung, das jetzt auch in Hohenbrunn endlich angekommen ist und für das wir uns auch künftig massiv einsetzen werden.

Finanziert werden diese Ausgaben des Vermögenshaushalts zum größten Teil durch die Veräußerung von Sachanlagen, also aus Grundstücksverkäufen und aus der Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen. Durch Umstrukturierungen im Zweckverband weiterführende Schulen ergibt sich eine Rückzahlung in Höhe von rund 3,5 Mio. für das Jahr 2019 was hier nicht unerwähnt bleiben sollte.

Auch Zuschüsse, die Hohenbrunn erhält, spielen hierbei eine Rolle.

Etwa 30% der Ausgaben müssen im Jahr 2019 durch Kredite finanziert werden, was aber angesichts des günstigen Zinsniveaus und des dadurch geschaffenen Mehrwertes für die Gemeinde aus unserer Sicht unkritisch ist.

Wenn es an dieser Stelle auch nur um den Haushalt für das kommende Jahr geht, darf doch nicht verschwiegen werden, dass die oben genannten Projekte Hohenbrunn noch auf weitere Jahre hinaus belasten werden und deshalb auch das Kreditvolumen weiter zunehmen wird.

Unter Würdigung aller vorgenannten Punkte wird die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Diese Haushaltsrede hielt unsere Fraktionssprecherin Regina Wenzel in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2018