Die Positionen der SPD zum Hohenbrunner Haushalt 2020

Welche zentralen Punkte sind uns als SPD Fraktion im Haushalt besonders wichtig?

1. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum ist seit Jahren eine Grundforderung der SPD. Endlich wird das Wirklichkeit: Wir schaffen als Gemeinde 25 bezahlbare Wohnungen am Hölzl. Für das Bauvorhaben ist im Haushalt ein Darlehen in Höhe von 5,1 Mio. Euro mit einer 0% Verzinsung vorgesehen. Die Investition in Wohnraum wird unserer Gemeinde in der Zukunft Mieteinnahmen bescheren. Der Erwerb von weiterem günstigem Wohnraum an der B471 durch die Gemeinde ist in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt.

2. Wichtig ist uns der Klimaschutz

Neben den dafür notwendigen Personalkosten sind im Haushalt rund 300 tausend Euro, u. A. für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, für das Förderprogramm „Energetische Sanierung“ und für Photovoltaik auf der Grundschule Hohenbrunn enthalten. Geplant sind auch zum Klimaschutz passende Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur Es sind Ausgaben zu Fahrradständern sowie für den Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur geplant.

3. Besonders am Herzen liegt uns der Sportcampus mit Schwimmbad und Mittagsbetreuung

Wir sind froh, dass wir uns 2017 für den Bau der Anlage stark gemacht haben und als SPD Fraktion geschlossen dafür gestimmt haben. Für unsere Kinder wird vor Ort das Schulschwimmen gesichert. Unsere Vereine und Bürgerwerden von diesem Angebot profitieren. Für die Gemeinde wird das ein echter Mehrwert. Die Anlage bietet neue Möglichkeiten für ein intaktes Vereinsleben und einen weiteren Baustein zur Kinderbetreuung. Im Haushalt sind für 2020 rund 4,5 Mio. Euro für die Baumaßnahmen zum Sportcampus geplant.

4. Wichtig ist uns: Eine gerechte und wettbewerbsfähige Bezahlung für unser Personal

Die Personalkosten steigen durch die Großraumzulage (195 tausend Euro) sowie durch Tarifanpassungen und zusätzliches Personal – damit wir für die weitere Entwicklung der Gemeinde richtig aufgestellt sind – auf rund 8 Mio. Euro. Die geplanten Anpassungen halten wir für unabdingbar.

5. Weiterhin wichtig ist uns: Der barrierefreien Ausbau des Rathauses und ein durch die Gemeinde mitnutzbarer Saal im Stephanihaus

Enthalten ist im Haushalt entsprechend der Zuschuss an die katholische Kirchenverwaltung zum Neubau des Pfarrheims und der Umbau des Rathauses.

6. Ebenso wichtig sind uns auch die vielfältigen Aufgaben für das soziale Zusammenleben in Hohenbrunn.

Beispielsweise sind 2020 auch weiterhin Ausgaben für die Seniorenbegegnungsstätte Kaiserstiftung geplant, welche damit eine Bereicherung für unsere Senioren ist und ein abwechslungsreiches kulturelles Programm bietet. Auch die Belange der Kinder- und Jugendbetreuung werden berücksichtigt

Zusammenfassend lässt sich also zum Haushalt sagen:

1. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wachsen. Die Steigerungen im Vermögenshaushalt auf 18,6 Mio. Euro resultieren im Wesentlichen aus unseren oben genannten Bauprojekten, die Steigerungen im Verwaltungshaushalt auf rund 27,8 Mio. Euro aus den Steigerungen der Personalkosten. Dazu kommen in beiden Haushalten „normale“ Steigerungen in den sonstigen Posten, z.B. für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

2. Neben den Ausgaben wachsen auch die Einnahmen trotz gleich bleibender Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer.

3. Der Haushalt enthält wie immer auch viele Positionen die wir nicht beeinflussen können, z.B. die Kreisumlage in Höhe von rund 7,3 Mio. Euro (bei gleich bleibend 48% Kreisumlagesatz)

4. Die Positionen die wir im Haushalt beeinflussen können (wie unsere Bauvorhaben) stellen keine Geldverschwendung dar, sondern sind Investitionen für die Zukunft.

5. Die Investitionen finanzieren wir über Mehreinnahmen, Veräußerungen von Sachanlagen, also Grundstücken (5,3 Mio.), durch Zuschüsse, Entnahmen aus der Rücklage und, wie bereits erwähnt, eine gezielte Darlehensaufnahme für das Bauvorhaben am Hölzl

6. Die Verschuldung der Gemeinde wird auf 8,3 Mio. Euro bis Ende 2020 steigen, die Rücklage ist bis Ende 2020 ist mit 12,5 Mio. Euro geplant. Angesichts der Investitionen und in Hinblick auf ein Haushaltsgesamtvolumen von 46 Mio. € ist ein Schuldenstand in Höhe von 8 Mio. Euro absolut vertretbar, insbesondere da uns Investitionen auch künftige Einnahmen bringen werden.

An dieser Stelle möchten wir nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, besonders unserer Kämmerin Frau Marx unseren herzlichen Dank für die wieder sehr sorgfältige und umfangreiche Arbeit auszusprechen.

Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.