Die Position der SPD zum Bauvorhaben B471

Auf der Wiese gegenüber der Siedlung an der Brennereistraße soll nach dem Willen des Hohenbrunner Gemeinderats ein Neubaugebiet entstehen, das Wohnungen, Reihen- und Doppelhäuser, ein Ärztehaus und einen Supermarkt umfasst. Angebunden werden soll dieses Gebiet über einen Kreisverkehr an der jetzigen Kreuzung Putzbrunner/Hubertusstraße.

Dies ist die Position der Hohenbrunner SPD:

Wir begrüßen den Bau von Wohnungen und Häusern, da die Anwendung der Regelungen zur „Sozialen Bodennutzung (SoBoN)“ beschlossen wurde und so die Gemeinde in den Besitz von Wohnraum kommt, der zu bezahlbaren Preisen vermietet werden kann.

Wir begrüßen den Bau des Ärztehauses, weil dadurch die medizinische Versorgung im Ort wesentlich verbessert wird.

Wir begrüßen den Bau eines Supermarktes, der die Einkaufssituation im Ort drastisch verbessert.

Wir begrüßen den Bau eines Kreisverkehrs, auch unabhängig von Neubaugebiet und Supermarkt, weil durch einen solchen Kreisverkehr die Verkehrssicherheit an dieser Stelle wesentlich verbessert wird. Der Kreisverkehr verringert die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, die auf der B471 aus Richtung Putzbrunn kommend in den Ort einfahren. Eingebaute Querungshilfen ermöglichen den Fußgängern ein sicheres Überqueren der Straße. In jedem Fall verbessert ein Kreisverkehr für alle Verkehrsteilnehmer die Verkehrssicherheit in diesem Bereich gegenüber der heutigen Straßenbebauung. Eine Ampelanlage ist keine Alternative, weder aus Gründen der Verkehrssicherheit, noch unter finanziellen Gesichtspunkten, da eine Ampel hohe laufende Wartungskosten erzeugt.

Allen diesen Punkten hat die Hohenbrunner SPD-Fraktion in den vergangenen Sitzungen des Gemeinderates zugestimmt.

Nun haben Frau und Herr Bauer (Grüne) sowie Hedwig Rietzler (ehemalige Sprecherin der Grünen) ein Bürgerbegehren gestartet, mit dem Ziel, den Investor zum Bau einer Tiefgarage zu zwingen. Unabhängig von der Frage, ob dieses Bürgerbegehren rechtlich überhaupt zulässig ist (laut Aussagen von 3 Juristen sind die Formulierungen „größtmögliche Tiefgarage“ und „rechtskonform eingearbeitet“ unbestimmt und es erfolgt, so die Juristen, ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht des Investors) stellt sich für uns die Frage, was mit diesem Bürgerbegehren wirklich bewirkt werden soll. Wir meinen: Dieses Bürgerbegehren soll den Bau des gesamten Neubauareals verhindern, also auch den Supermarkt, was Frau Rietzler der Presse gegenüber bereits mehrfach zugegeben hat.

Warum verhindern? Der potentielle Betreiber des Supermarktes, die Firma REWE hat im Vorfeld klar dargelegt, dass die Hohenbrunner Bevölkerung alleine als Kunden einen rentablen Betrieb des Marktes nicht gewährleisten kann. REWE ist auf Laufkundschaft angewiesen, die schnell mal auf dem Nachhauseweg von der B 471 abbiegt um Einkäufe zu tätigen. Diese Laufkundschaft kommt aber nur, wenn von weitem erkennbar freie oberirdische Parkplätze vorhanden sind.

Wir sind für die Realisierung des Supermarktes mit Ärztehaus, Wohnungen und Kreisverkehr, ob dabei mit oder ohne Tiefgarage ist für uns nicht relevant. Die immer wieder ins Spiel gebrachte Frage der Flächenversiegelung beim oberirdischen Parkplatz lässt sich durch einen entsprechend durchlässigen Oberflächenbelag auch verhindern. Wir werden natürlich das Ergebnis eines Bürgerentscheides (so es denn überhaupt dazu kommt) akzeptieren, sind aber der Meinung, dass sachliche und emotionslose Aufklärung der Bürger dringend nötig ist.